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Gemeindeverwaltung Agarn

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RAUMPLANUNG - Erlass der Planungszone

Erlass einer Planungszone
Gestützt auf Art. 19 des kantonalen Gesetzes vom 23. Januar 1987 zur Ausführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (kRPG) erlässt der Gemeinderat gemäss Beschluss vom 25. April 2017 eine Planungszone.

Planungsabsicht
Das revidierte Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) - welches am 1. Mai 2014 in Kraft getreten ist - hält in Art. 15 fest, dass Bauzonen Land umfassen, welches sich für eine Überbauung eignet und dem voraussichtlichen Bedarf für die nächsten 15 Jahre entsprechen. Der sich in Überarbeitung befindende "Kantonale Richtplan" verlangt die Abgrenzung des künftigen "Siedlungsgebietes", bzw. die Blockierung von Flächen, welche über den Bedarf der nächsten 15 Jahre hinausgehen.

Die Gemeinde Agarn besitzt keinen nach revidiertem Bundesgesetz über die Raumplanung konformen Zonennutzungsplan. Um einerseits den Vorgaben der Bauzonendimensionierung von Art. 15 RPG gerecht zu werden und andererseits die Arbeiten im Zusammenhang mit der Festlegung des künftigen "Siedlungsgebietes" nicht zusätzlich zu erschweren, erachtet es der Gemeinderat als zweckmässig innerhalb der Bauzonen für folgende Gebiete Planungszonen zu erlassen:
­ Nicht oder nur teilweise erschlossene und unbebaute Gebiete insbesondere in Randzonen;
­ Gebiete, welche für eine Überbauung nicht geeignet sind (Naturgefahren, Waldabstände, Hochspannungsleitungen, Ortsbild, usw.);
­ Gebiete in denen Nutzungsänderungen, bzw. Umzonungen in Betracht gezogen werden.

Die Zweckmässigkeit, bzw. die zonennutzungsplanerische Festlegung der Gebiete innerhalb der Planungszonen soll im Rahmen der künftigen Raumentwicklung überprüft werden.

Planungszone
Die Planungszone umfasst verschiedene Gebiete innerhalb des "Zonenplans vom 21. August 1985" der Gemeinde Agarn. Die von der Planungszone betroffenen Gebiete, bzw. Parzellen sind auf einem Plan ersichtlich und liegen auf der Gemeindekanzlei zur Einsicht auf.

Innerhalb der Planungszone darf nichts unternommen werden, was eine künftige Abgrenzung des "Siedlungsgebietes", bzw. eine zweckmässige Nutzung im Sinne von Art. 15 RPG erschweren bzw. verunmöglichen könnte. Insbesondere dürfen keine Bauten und Anlagen erstellt werden, welche zu einer zusätzlichen Zersiedlung führen und eine allfällige spätere Zuweisung zu einer andern Nutzungszone verunmöglichen. In diesem Sinne stellt diese Planungsmassnahme eine vorsorgliche Massnahme im Hinblick auf die Erarbeitung der kommunalen Zonennutzungsplanung dar.

Geltungsdauer
Die Planungszone wird mit der öffentlichen Bekanntmachung im kantonalen Amtsblatt vom 28. April 2017 rechtskräftig. Die Geltungsdauer der Planungszone wird vorerst auf zwei Jahre bestimmt. Aus wichtigen Gründen kann die Planungszone von der Urversammlung auf höchstens 5 Jahre verlängert werden.

Öffentliche Auflage
Dieser Beschluss sowie der Plan der von der Planungszone betroffenen Gebiete, bzw. Parzellen liegen ab dem 28. April 2017 zu den üblichen Öffnungszeiten während dreissig Tagen auf der Gemeindekanzlei von Agarn öffentlich auf.

Einsprachen
Gegen die verfügte Planungszone kann innert dreissig Tagen seit Bekanntmachung mit schriftlicher Einsprache an den Gemeinderat geltend gemacht werden, dass die verfügte Planungszone und ihre Dauer nicht notwendig seien oder die bekanntgegebene Planungsabsicht nicht zweckmässig ist. Über unerledigte Einsprachen entscheidet der Staatsrat als einzige kantonale Instanz.

Gemeinde Agarn

Präsident                            
Thomas Matter
Schreiber
Reto Grand
Dokumente 2017.04.25_-_AGARN_OP_BZ_Dim_2017_04_C_Plan_PZ.pdf (pdf, 530.2 kB)
2017.04.28_-_K_Amtsblatt_Nr._17_Erlass_einer_Planungszone.pdf (pdf, 3920.6 kB)


Datum der Neuigkeit 28. Apr. 2017