Aus der Amtsstube Dezember 2019 - April 2020 Teil 1Rubrik: Aus der Amtsstube Auszüge aus den Protokollen der Gemeinderats-Sitzungen Teil 1 Die untenstehende Auflistung der im Prinzip unverändert übernommenen Auszüge aus den Protokollen der Sitzungen des Gemeinderates umfasst die Zeit zwischen dem Redaktionsschluss des letzten Agarnärs und dem Redaktionsschluss dieser Ausgabe. Um die Übersicht bei der Lektüre zu erleichtern, werden sie in thematische Gruppen mit entsprechenden Untertiteln zusammengefasst. Die Datumsangaben über den jeweiligen Texten entsprechenden den Daten der Gemeinderatssitzungen. Agarnär Ausgabe Nr. 38 vom Juni 2020 Budget 2019 Aufwand lfd Rechnung CHF 2'676'478.00 Ertrag lfd Rechnung CHF 2'696'000.00 Ertragsüberschuss CHF 19'513.00
Netto-Investitionen CHF 690'000.00 PfarreiMehraufwand zu Lasten Gemeinde CHF 140‘000.00 Ansätze 2018Kopfsteuer CHF 15.00 Hundetaxe CHF 150.00 Koeffizient 1.3 Indexierung 150.00 % Vergütungszins 3.50 % Verzugszins 3.50 % Zins auf Vorauszahlungen 0.50 % Negativer Ausgleichszins 3.50 % Finanzplan 2020-2024 Gemeinde Agarn:Der Finanzplan 2020-2024 der Gemeinde Agarn weist eine positive Entwicklung auf, basierend auf den zu erwartenden Zahlen gemäss Angaben des Kantons Wallis. In den nächsten Jahren führen die Mehrinvestitionen nicht zu einer übermässigen Verschuldung. Die Schulden bleiben konstant um die 3.8 Mio. Cashflow: 2020 = 515'690 Fr., 2021 = 397'300 Fr., 2022 = 402'550 Fr., 2023 = 407'375 Fr., 2024 = 412'625 Fr. Netto-Investition: 2020 = 690'000 Fr., 2021 = 560'000 Fr., 2022 = 350'000 Fr., 2023 = 250'000 Fr., 2024 = 420'000 Fr. Neuverschuldung: 2020 = 174'310 Fr., 2021 = 162'700 Fr., 2022 = -52'550 Fr., 2023 = -157'375 Fr., 2024 = 7'375 Fr. Legislative Am 03. November 2019 findet der 2. Wahlgang der Ständeratswahlen statt. Die Organisation ist erfolgt. Die Auszählungen nimmt der Gesamtgemeinderat vor. Der Gemeinderat genehmigt den Voranschlag und den Finanzplan. Diese werden der Urversammlung an der Urversammlung vom 4. Dezember 2019 zur Genehmigung unterbreitet. 12.11.2019 Das Protokoll der letzten Urversammlung vom 05. Juni 2019 liegt vor und wird vom Gemeinderat genehmigt.
Die Urversammlung wird mit folgenden Traktanden eingeladen:
Die Gemeinderäte werden gebeten, ihre Informationen der Ressorts der Kanzlei einzureichen. 03.12.2019Der Gemeinderat bespricht im Einzelnen die Präsentationen an der kommenden Urversammlung. Neben dem Budget 2020 und dem Finanzplan 2020-2024 (gem. letztem Protokoll) werden auch die weiteren Informationen abgestimmt. So wird der Gemeinderat in folgenden Bereichen noch Informationen abgeben:
07.01.2020 Am kommenden 09. Februar wird sich das Schweizer Stimmvolk zum folgenden Thema äussern:
Die Organisation des Abstimmungsbüros wurde erstellt.
22.10.2019 Für das Budget 2020 sind folgende Positionen für die Investitionsplanung vorgesehen:
22.10.2019 Neben unserem bestehenden Anbieter hat auch die Firma Dialog sowie die ReLL eine Offerte für den Ersatz der Branchensoftware (Upgrade) eingereicht. Da zurzeit kein akuter Handlungsbedarf besteht und einige Gemeinden beim bestehenden Lieferanten (Ocom) geblieben sind und andere auf Dialog gewechselt haben, warten wir auf die Erfahrungen der Systemwechsel ab, bevor eine Entscheidung getroffen wird.
22.10.2019 Aufgrund der vorliegenden Preisunterschiede wurde das Ausschreibedossier nochmals mit den beiden Firmen Valvert und Roten kontrolliert und abgesprochen. Es waren keine Fehler zu finden und beide Firmen haben ihre Preise bestätigt:
Der Landschaftsarchitekt Schneider macht aufgrund seiner Erfahrung und unter Berücksichtigung des Preises den Vergabeantrag an Roten Gartenbau zum offerierten Preis. Der Gemeinderat bestätigt den Vergabe-Antrag. 12.11.2019 Andreas Gattlen von Pfyn-Finges braucht noch die Textbestätigungen für die neue Anzeigetafel auf dem Dorfplatz, bzw. Vorplatz bei der MZH. Ebenso sind die Bilder noch definitiv zu bestimmen. 17.12.2019 Stefan Schneider vom Büro Landsign hat auf Nachfrage hin nun ein Projektdossier der Platzgestaltung der Gemeinde zugestellt. Darin enthalten sind die Entwürfe, die Offertübersicht, die Preisbestätigung sowie die Ausführungspläne. 10.03.2020 Projekt Dorfplatz Das Büro Landsign hat das komplette Projektdossier der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Darin enthalten sind die drei Bereiche
Bezüglich Abschluss Plakatsäulen zum Strassenbereich wird Christine Mathieu noch einige Vorschläge unterbreiten. An den neugestalteten Beeten um die Bäume muss die Abgrenzung der Pflästerungen beim Strassenbereich noch genauer definiert werden. Betreffend Dorfplatzpflästerung wird mit Peter Schmid von der Firma Schmid Severin Kontakt aufgenommen zwecks Ortsschau und Offerte für die vorgesehenen Arbeiten. Eine Begehung mit der Projektleitung von ArtValais betreffend Dorfplatz/Plakatstand ist anzusetzen. Den Künstler hat der Kanton bereits bestimmt.
12.11.2019 Die Debitorenübersicht wird dem Gemeinderat unterbreitet. Der Gemeinderat nimmt diese zur Kenntnis.
Nach Sichtung der Bewerbungsdossiers wurden die ausgewählten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch mit dem Gesamtgemeinderat am 06. November 2019 auf die Kanzlei eingeladen. Die Bewerber machten einen guten Eindruck, und aufgrund der vorgenommenen Bewertung anhand einer im Voraus definierten Kriterien-Tabelle hat der Gemeinderat zu entscheiden. Der Gemeinderat beschliesst Herrn Stefan Fux anzustellen. Der Vertragsentwurf sowie das Pflichtenheft werden mit dem neuen Mitarbeiter vorgängig besprochen und unterzeichnet. 12.11.2019 Der Staat hat im Kantonalen Amtsblatt Nr. 37 vom 13. September 2019 die Stellenausschreibung für den Registerhalter publiziert. Gemäss Bestimmungen werden die Registerhalter sowie deren Stellvertreter vom Staatsrat nach Anhören des Gemeinderates ernannt. 28.01.2020 Nachdem der bisherige Stellvertreter Rainer Mathieu sein Amt auf den nächstmöglichen Termin kündigte, wurde die Stelle des Registerhalter-Stellvertreters durch den Kanton im Amtsblatt Nr. 50 vom 13. Dezember 2019 ausgeschrieben. Auf die ausgeschriebene Stelle hat sich Frau Leila Amacker beworben. Der Gemeinderat hat bereits bei der Ausschreibung des Registerhalters beschlossen, das Register in die Gemeindekanzlei zu integrieren. Frau Amacker arbeitet bereits Teilzeit auf der Gemeindekanzlei. Der Gemeinderat schlägt deshalb die Ernennung von Frau Leila Amacker vor. Stellenausschreibung ca. 10 % 17.12.2019 Auf unsere Stellenausschreibung vom 15. November 2019 hat sich lediglich Frau Leila Amacker gemeldet. Sie arbeitet zurzeit 50 % bei der Kantonalen Steuerverwaltung in Sitten und ist an der ausgeschriebenen Stelle interessiert. Der Gemeinderat beschliesst die Stelle an Frau Leila Amacker ab 01.01.2020 zu vergeben. 12.11.2019 Aushilfe Reinigungskraft Als Aushilfe Reinigungskraft wird Eliane Fux angestellt. Sie kümmert sich um das Grüne Zimmer und um diverse Apéros. 28.01.2020 Das Personalreglement wurde vom Gemeinderat an der letzten Sitzung durchgearbeitet. Es wird in der Form noch zusätzlich vom Personalchef überprüft. Das Reglement ist für die Gemeindearbeiter geplant. Für das Kader gilt grundsätzlich, dass keine Überzeiten mehr aufgezeichnet werden. Mehrarbeiten sowie Samstags- und Sonntagseinsätze werden auf Vertrauensbasis kompensiert. Im Fokus steht die sach- und fachgerechte Ausführung/Erledigung der anstehenden Arbeiten. 12.11.2019 Stiftungspräsident Herbert Dirren unterbreitet folgenden Diskussions-Vorschlag:
17.12.2019 Die Stiftung Ischärs Agaru übergibt der Gemeinde die Kaufvertragsvereinbarungen betreffend Grünes Zimmer. Im Weiteren werden die alten bestehenden sowie die neuen Statuten der Stiftung der Gemeinde, als Aufsichtsorgan, zugestellt. 11.01.2020 Der Gemeinderat diskutiert die möglichen Betriebsformen des Grünen Zimmers. Eine kleine Betriebs- oder Eventkommission würde Sinn machen. Diese organisiert regelmässig z.B. ein paar Events im Jahr:
Die Reservationen laufen weiterhin über die Gemeinde. Die Mietpreise für das Grüne Zimmer werden einheitlich auf 300.00 Franken festgesetzt, der Gmeistiär auf 100.00 Franken. Die Internetseite muss dahingehend angepasst werden. 10.03.2020 Der Gemeinderat beschliesst das Benützungsreglement sowie die Gebührenordnung für das Grüne Zimmer, rückwirkend auf den 01.Januar 2020 in Kraft zu setzen.
11.01.2020 Auswertung SWOT-Analyse (Stärken-, Schwächen-, Chancen-, Risiken-Analyse)
In folgenden Bereichen sind wir gut unterwegs:
In diesen Bereichen besteht noch Verbesserungspotenzial/Aufholbedarf:
28.01.2020 Mehrzweckhalle: 3'434'769.00 Schulhaus / Zivilschutzanlage: 1'438'151.00 Feuerwehrlokal / Zivilschutzanlage: 1'199'428.00 Werkhof: 614'382.00 Rosenkranzkapelle: 304'287.00 Hochreservoir (Asp): 307'240.00 Hauptreservoir (Rittinen): 1'471'327.00 Gemeindezentrum: 2'922'177.00 Grünes Zimmer: 1'052'400.00 28.01.2020 Gemäss eingereichtem Gebäude- + Wohnungsregister sieht die Situation für die Gemeinde Agarn per Januar 2020 wie folgt aus: 316 Erstwohnungen, 33 Zweitwohnungen, TOTAL: 368 best. Wohnungen Daraus ergibt sich ein aktueller Zweitwohnungsanteil von rund 10 %, was deutlich unter der Marke von 20 % liegt. 18.02.2020 Per 01. Januar 2019 zählte der Kanton Wallis 126 Gemeinden, darunter 32 mit weniger als 500 Einwohnern. Seit 1990 ist die Zahl der Walliser Gemeinden um 37 zurückgegangen. Die Dynamik der Gemeindefusionen hat sich in jüngster Zeit beschleunigt. Im nationalen Vergleich ist das Walliser Gemeindegefüge also von Gemeinden von durchschnittlich eher geringer Grösse mit zahlreichen kleinen Gemeinden, aber auch von einer bedeutenden Anzahl Gemeinden mittlerer Grösse geprägt. Der Kanton Wallis zählt 56 Gemeinden mit 1‘000 oder weniger Einwohnern, die 44.4 % aller Walliser Gemeinden, aber nur 8.2 % der Bevölkerung ausmachen. Das Umfeld für Gemeinden wird zunehmend schwieriger und anspruchsvoller. Die Gemeinden müssen mit immer spezialisierteren Fähigkeiten, Kompetenzen und Ausstattung auf wachsende und kompliziertere Bedürfnisse und Erwartungen reagieren wobei Effizienz, Effektivität und Transparenz erwartet werden. Als Reaktion darauf passen sich die Schweizer Gemeinden an, wobei die Entwicklung von interkommunalen Kooperationen und Gemeindefusionen (Kombinationsfusion vs. Absorptionsfusion) die Spitzenplätze einnehmen. Eine weitere Variante ist «Status quo». Es zeigt sich, dass bei mehr als einem Drittel der Gemeindeaufgaben bereits eine Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Gemeinden seit über 10 Jahren besteht. Der Trend zur Zentralisierung besteht, wenn auch die Walliser Gemeinden im Vergleich zu anderen Kantonen über umfassende Autonomie und weitreichende Kompetenzen verfügen.
Eine Fusion soll Antworten auf die neuen Herausforderungen geben:
18.02.2020 Das RWO sucht Oberwalliser Gemeinden, welche interessiert sind, in diesem Projekt mitzuarbeiten und in der Digitalisierung Vorschub zu leisten. Das Projekt wird vom Bundesamt für Raumentwicklung gutgeheissen. Die Kosten für die Pilotgemeinden belaufen sich auf 10‘000.00 Franken. 18.02.2020 Am 23. Januar 2020 fand die letzte AHV-Kontrolle auf der Kanzlei statt. Anlässlich dieser Kontrolle wurden mittels Einwohnerkontrolle und Steuermeldungen die zu Beiträgen verpflichteten Personen überprüft. Aufgrund der Todesfälle und Wegzüge im Jahr 2019 gilt es 11 Fälle anzupassen. 18.02.2020 Das Ausführungsgesetz zum eidgenössischen Tierschutzgesetz (AGTSchG) 455.1 regelt, dass die Kosten für streunende oder entlaufene Hunde von der Gemeinde übernommen werden müssen und falls der Halter nicht ausfindig gemacht werden kann, wird der Hund in einem Tierheim untergebracht. Das Gesetz sieht auch eine Leistungsvereinbarung mit einem offiziellen Tierheim vor. Das Tierheim Eyholz unterbreitet den Gemeinden ein Leistungsangebot für Fr. 0.15 / Kopf der Bevölkerung, also für Agarn ca. Fr. 110.00 / Jahr mit folgenden Leistungen:
Ab einem Jahresbeitrag von 12‘000.00 Franken (für alle mitmachenden Gemeinden) würde das Tierheim dieses Angebot/diese Leistungen anbieten können. Der Gemeinderat beschliesst die Angelegenheit in der Region abzuklären und sich allenfalls an dieser Leistungsvereinbarung zu beteiligen. 18.02.2020 Kulturfördergesetz – Kunst am Bau Der Verband Walliser Gemeinden lehnt in dem Vernehmlassungsverfahren des Kulturförderungsgesetzes die systematische, von Gesetzes wegen vorgeschriebene Verpflichtung zur Kunst-am-Bau bei Projekten von Gemeinden, die vom Staat subventioniert werden, entschieden ab. Die geplante Gesetzesrevision führt zu einer generellen Erhöhung der Baukosten bei öffentlich subventionierten Bauten von 0.5–2.0 %, die der Steuerzahler zu übernehmen hat. Dies ist in keinster Weise zu rechtfertigen. 18.02.2020 Bäckerei Mathieu Agarn Wie die Bäckerei Mathieu per Flugblatt und Anruf mitgeteilt hat, schliesst sie die Filiale Agarn auf Mitte Februar 2020. Damit geht eine 18-jährige Ära zu Ende. Neben Rekrutierungsproblemen soll auch die neue Tankstelle in Susten mit Shop ihr Weiteres dazu beigetragen haben. 18.02.2020 Fahnen Heimgartner Heimgartner Fahnen hat für die 3 Fahnen inkl. Stangen und Ausleger ein Angebot unterbreitet. Der Gesamtpreis für die 3 kompletten Fahnenstangen (inkl. Fahnen Schweiz, Wallis, Agarn) beläuft sich auf 4‘114.30 Franken. Der Gemeinderat beschliesst die Anschaffung. 18.02.2020 Pfarrei St. Theresia – Kapellenrestauration Gampinen Die Kapelle «Niklaus von Flue» in Gampinen, ein Ort der stillen Einkehr, wurde 1756 erbaut. Dieses Kleinod ist in die Jahre gekommen und stark sanierungsbedürftig. In Zusammenarbeit mit der Dienststelle für Denkmalpflege wird es originalgetreu restauriert. Die Gesamtkosten für die Renovation belaufen sich auf 818‘640.00 Franken. Nach Abzug der Beiträge von öffentlichen Institutionen und dem bisherigen Ertrag aus Sammelaktionen bleibt ein Fehlbetrag von 200‘000.00 Franken offen. Zur wohlwollenden Prüfung des Beitragsgesuches unterbreitet die Pfarrei diverse Unterlagen des Architekten mit detailliertem Kostenvoranschlag sowie Plänen und Arbeitsbeschriebe.
Der Gemeinderat beschliesst im Rahmen der Gleichbehandlung und um keinen Präjudiz-Fall zu schaffen sowie aufgrund der finanziellen Situation auf einen Gemeindebeitrag zu verzichten. (Gemeinden sind für solche Zwecke nicht der richtige Ansprechpartner. Agarn hat weder bei der Kapellenrenovation noch beim Grünen Zimmer Gemeinden um Beiträge angeschrieben.) 10.03.2020 Corona-Virus Aufgrund der Entwicklung des Corona-Virus in der Schweiz hat der Bund im Sinne des Epidemie-Gesetzes beschlossen, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen zu verbieten. Der Kanton hat anschliessend beschlossen, für Veranstaltungen mit mehr 150 Personen eine Meldepflicht sowie eine Risikoabschätzung einzuführen. Im Weiteren wurden Verhaltensanweisungen für die Bevölkerung und insbesondere für die Schulen herausgegeben, wie z.B. Abstand halten – Hände waschen / desinfizieren – Husten UND Niesen in Papiertuch – etc. 10.03.2020 Gemeindepräsidentenkonferenz In der letzten Sitzung der Gemeindepräsidenten vom 19. Februar 2020 wurden u.a. folgende Themen diskutiert:
10.03.2020 Aldo Mathieu – Demission als Vizefähnrich Mit Schreiben vom 20. Februar 2020 kündigt Aldo Mathieu sein Amt als Vize-Fähnrich per sofort. 31.03.2020 Gemeinderatsitzung Diese Sitzung wurde infolge Coronavirus und Empfehlungen von Bund und Kanton ersatzlos gestrichen! Bauwesen 18.02.2020 Der Kanton hat einen Flyer herausgegeben mit einer Übersicht über die Förderbeiträge «Gebäudeprogramm im Kanton Wallis». Energieeffizienz und erneuerbare Energien machen sich bezahlt im Kanton Wallis. 18.02.2020 eConstruction – Digitalisierung des Baubewilligungsprozesses Der Kanton Wallis will im Rahmen seiner Informatikbudgets eine Digitalisierung der Baugesuche vorantreiben. Ziel ist es, dass sämtliche Unterlagen für den Bewilligungsprozess auf eine Plattform hochgeladen werden können, durch den Architekten und/oder Bauherrn und diese elektronisch durch die Gemeinde oder den Kanton den zuständigen Stellen zur Stellungnahme unterbreitet werden. Das Projekt befindet sich in der Anfangsphase. Es orientiert sich an den Kantonen Bern, Fribourg und Waadt, welche dieses Konzept besser kennen und teilweise schon betreiben. Grundbuch, Kataster 18.02.2020 Workshop der Registerhalter Die Führung der verschiedenen Register und die stetige Veränderung der gesetzlichen Grundlagen stellen immer grössere Herausforderungen an die Registerhalter. Aus diesem Grund organisiert das Grundbuchamt Brig im April einen Workshop. Feuerwehr 12.11.2019 Antrag Gemeinde Leuk Die Regionale Feuerwehr Leuk, bestehend aus den Mitgliedergemeinden Varen, Agarn und Leuk, benötigt mittelfristig neue Lokalitäten, da das bisherige Gebäude in Gampinen zu klein und eng wird. Weiter bestehen Pläne der kantonalen Dienststelle für das Feuerwesen, die Regionalen Feuerwehr-Stützpunkte auf einzelne Orte im Oberwallis zu konzentrieren. Seit 2019 besteht zudem ein neues kantonales Fahrzeugkonzept für die Feuerwehren, das wiederum die Platznot am bisherigen Standort offenlegt. Der Gemeinderat Leuk hat verschiedene Standorte für einen Neubau, aber auch den Kauf eines bereits bestehenden Gebäudes geprüft. Die Verwaltung hat sich schliesslich für den Kauf einer bestehenden Fahrzeughalle mit Lokalitäten in der Industriezone Leukerfeld entschieden. Eigentümerin ist die Wyssen Strassenunterhalt AG, Susten. Ein Schatzungsbericht wurde vom Experten Moritz Albrecht, Brig erstellt und ein Kaufpreis von 2.9 Mio. Franken vereinbart. Vereinbarung zwischen den Gemeinden betreffend Bau Feuerwehrlokal Die Gemeinden Agarn, Varen und Leuk treffen die Vereinbarung, dass das Hauptfeuerwehrlokal der Stützpunktfeuerwehr Region Leuk auf dem Gebiet der Gemeinde Leuk errichtet wird. Die Gemeinde Leuk wird dieses gemäss den Kantonalen Richtlinien als Feuerwehrlokal der Kategorie 3 ausrüsten. Weiter ist sie für den Unterhalt des Gebäudes verantwortlich. Das Lokal muss sowohl in der Dimensionierung als auch in der Ausrüstung den Kantonalen Richtlinien entsprechen. Es wird gemeinschaftlich durch die Interkommunale Feuerwehr Region Leuk genutzt. Das bedeutet konkret, dass bei der Einrichtung und Ausstattung des Feuerwehrlokals auch auf die Anregungen der Gemeinden Agarn und Varen eingegangen wird. Die Gemeinden nehmen Kenntnis von den Richtlinien des Organisations- und Dienstreglements der Stützpunktfeuerwehr Region Leuk und erklären sich damit einverstanden, diese einzuhalten. Alle weiteren Details betreffend Bau und die Finanzierung des Hauptfeuerwehrlokals der Stützpunktfeuerwehr Region Leuk sind von der interkommunalen Feuerwehrkommission vor Baubeginn separat zu vereinbaren. Die Gemeinden nehmen zur Kenntnis, dass für den Bau des neuen Hauptfeuerwehrlokals ein maximales Kostendach von 2‘000‘000.00 Franken als subventionsberechtigter Betrag vom Kanton zur Verfügung steht. Der Gemeinderat beschliesst diese Vereinbarung unterzeichnet zu retournieren.
NB: Die Gemeinde Leuk hat 1998 einen Betrag von 515‘005.60 Franken erhalten als Subvention Bau Feuerwehrlokal. Zum heutigen Zeitpunkt, wenn das neue Lokal ab 2022 benutzt wird, müsste die Gemeinde Leuk 206‘402.25 Franken zurückzahlen oder es wird an den neuen Subventionen abgezogen. Der Betrag wird durch folgende Leistungen reduziert:
18.02.2020 Stützpunktfeuerwehr Region Leuk Die Jahresabrechnung 2019 der Stützpunktfeuerwehr Region Leuk ist erstellt. Diese sieht einen Gewinn von 81‘977.71 Franken vor gegenüber 2018 (77‘577.64 Franken) Dieser Gewinn wird in einen Fonds einbezahlt. Damit bleiben die Jahresbeiträge für die Gemeinden konstant. Der Gemeinderat genehmigt die Abrechnung 2019 der Stützpunktfeuerwehr Region Leuk.
Schiessanlage Schiessstand 300-m-Schiessanlage Mit Schreiben vom 21. August 2019 teilte uns der Kanton mit, dass für den Scheibenstand kein Überwachungs- oder Sanierungsbedarf besteht. Die Schiessanlagen befinden sich ausserhalb der Gewässerschutzgebiete, ausserhalb von Landwirtschafts- und Wohnzonen und nicht in der Nähe von Gewässern. Die Schutzgüter im Sinne von AltlV (Grundwasser, Boden, Gewässer) sind nicht gefährdet. Das Umweltbüro Pronat hat ein Sanierungskonzept erarbeitet. Eine Teilsanierung mit Abtragung der belasteten Flächen von mehr als 1‘000 mg Pb/kg Bleigehalt wurde auf 121‘000.00 Franken geschätzt. Das Umweltbüro Pronat klärt endgültig mit dem Kanton ab, ob dieser allenfalls bereit wäre, die Teilsanierung, d.h. die Kosten für die Sanierung der stark belasteten Flächen von mehr als 1‘000 mg/kg Bleigehalt 100% zu übernehmen und damit die Gemeinde schadlos zu halten. Falls das nicht der Fall ist, kann der Gemeinderat aufgrund des Schreibens vom 21. August 2019 die Anlage stilllegen und allenfalls den Scheibenstand einzäunen lassen. Die Kosten hierfür wären, im Verhältnis zur Teilsanierung, verschwindend klein. 10.03.2020 07.01.2020 Zivilschutz Der Zivilschutz der Region Visp führt auch im Jahr 2020 wieder gemeinnützige Arbeiten durch während ihrer WKs. In der Region Leuk findet dieser Wiederholungskurs vom 27. April bis 01. Mai 2020 statt. Die Gemeinden können Arbeiten melden, damit ca. 3-4 Zivilschützer diese ausführen. Krisenstab 22.10.2019 Der Gemeindeführungsstab richtet im Pfarrhaus das KP ein. Die Entrümpelung und Reinigung haben bereits stattgefunden. Das KP wird kostenbewusst betrieben werden. 12.11.2019 Am 08. November 2019 fand die zweite gemeinsame Krisenstabsübung Stufe II statt. Die Zusammenarbeit der beiden Stäbe klappte sehr gut und auf jeder Stufe konnten wertvolle Erfahrungen gesammelt werden. Der Detailrapport des Kantons zu Handen der Gemeinden wird in den nächsten Tagen eintreffen. Für 2020 ist die Stabsübung Stufe III vorgesehen mit den Blaulichtorganisationen. 17.12.2019 Am 08. November 2019 führten die Gemeindeführungsstäbe Leuk und Agarn, unter der Leitung der beiden Stabschefs erneut eine Stufe 2 Hochwasser-Übung durch. Das Ziel der Übung war:
Schule Bezüglich Abklärung zur Schaffung einer Tagesschule in Agarn hat der Schulpräsident mit der Schule Baltschieder Kontakt aufgenommen. Einige Unterlagen sind zwischenzeitlich eingegangen. Die Besichtigung der Schule Baltschieder findet am Donnerstag, 09. Januar 2020 statt. 03.12.2019 Die Schulpräsidenten in der Region Leuk haben an einer gemeinsamen Sitzung die strategische Ausrichtung der einzelnen Schulen in der Region diskutiert. 07.01.2020 Wie an der letzten Sitzung des Gemeinderates persönlich vorgetragen, ist die Kündigung per 18. Dezember 2019 von Frau Hildbrand bestätigt worden. Die freigewordene Stelle wird diese Woche noch ausgeschrieben. 28.01.2020 Stellenbewerbungen 10.01.2020 Für Agarn muss nun abgeklärt werden, wie die Zukunft gestaltet werden kann. Es gibt mehrere Ansätze, z.B. Stufenunterricht / Tagesschule etc. Betreffend Auswertung der Besichtigung Baltschieder wird auf das Protokoll des Schuldirektors Stefan Wyer verwiesen. 18.02.2020 Die Schulen der Region Leuk haben für die Anschaffung der iPads bei der Ocom und Insysta ein Angebot einverlangt. Als Richtzahl wurden 40 Stück offeriert.
Für die Schule Agarn sind zu den Konditionen 10 iPads vorgesehen, welche im ordentlichen Betriebsbudget eingeplant sind. 18.02.2020 Pfyn-Finges hat angefragt, den Pfarreigarten für ihr Projekt mit der Primarschule brauchen zu dürfen. Nach Kontaktaufnahme mit dem jetzigen Bewirtschafter Rainer Mathieu stellt das absolut kein Problem dar. Der Pfarreigarten eignet sich gemäss Frau Barbara Rehmann von Pfyn-Finges sehr gut und die Lage sei optimal. 10.03.2020 Am 24. Februar 2020 fand eine Sitzung mit Frau König, Amt für Kinderschutz, in Sachen Infrastruktur und Organisation Mittagstisch und vor- und nachschulische Betreuung statt. Sie schlägt vor, das Projekt mit einem Mittagstisch zu lancieren und allenfalls später evtl. noch durch vor- und nachschulische Betreuung (mit Hausaufgabenhilfe, etc.) im Bedarfsfall zu erweitern. Vorgängig muss aber das Bedürfnis abgeklärt werden. Deshalb werden die Eltern der «angehenden» Kindergärtler sowie der aktuellen Kindergärtler und Primarschüler angeschrieben.
10.03.2020 Der Staat bewilligt für das Schuljahr 2020-2021 folgende Lektionen: 1H-2H: 1x20 Lektionen/Woche für 9 Kinder 3H-8H: 2x32 Lektionen/Woche für 41 Schüler 7H-8H Zusatzpensum TG: 3 Lektionen/Woche 5H-8H Begleitetes Sudium: 0.5 Lektion/Woche 3H-8H DfF: 3 Lektionen/Woche Kultur 18.02.2020 Für den traditionellen Gigäli-Zischtag vom 25.02.2020 in Agarn hat der Kanton das Parkierungskonzept entlang der Alten Kantonsstrasse bewilligt. Für den Parkdienst ist gesorgt. Verantwortlich für den Anlass sind die Chrottutrjichär. Die Gemeinde stellt im Rahmen der Kulturförderung die Anlagen kostenlos zur Verfügung und übernimmt die Wischarbeiten im Dorf. 13.03.2020 Der Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe des Agarnärs ist der 14. April 2020. Am 25. Mai 2020 ist der Versand geplant, so dass die Bevölkerung die Ausgabe vor der kommenden Urversammlung vom 03. Juni 2020 zu Hause hat. Artikel zu den jeweiligen Ressorts sind erwünscht und bis Redaktionsschluss willkommen.
Kirche Der Kanton überweist einen Beitrag von 420‘000.00 Franken an das Bistum. Dieser grosszügige Betrag macht 1/5 des Budgets aus. Das Bistum muss mittels Spendengelder die restlichen 1.9 Millionen Franken irgendwie beschaffen. Deshalb werden die Bistumsopfer in den Pfarreien eingezogen und Gläubige zu wohlwollenden Spenden animiert. Jugend 12.11.2019 Die Gemeinde Agarn übernimmt auch im Jahre 2020 einen Kostenanteil von 30.00 Franken pro teilnehmendem Kind aus unserer Gemeinde. 17.12.2019 Der periodische Betriebsbesuch der Lehrlingsausbildungsstätten steht an. Im Frühjahr 2020 werden in folgenden Betrieben folgende Lehrlinge besucht: Ammeter AG: Diego Eggs, Gampel / Sven Loretan, Leukerbad Beney AG: Claudio Bilgischer, Susten / Sandro Zengaffinen, Agarn Mathieu Bau: Emilio Beltran, Zeneggen / Marco Heinzmann, Agarn / Nemat Heydarit, Turtmann / Matteo Schnyder, Niedergampel Tscherry Holztechnik: Luc Bilgischer, Susten / Anthony Matter, Susten Tscherry Landtechnik: Chiara Gehrig, Eischoll Torrent Garage Clavien: Andre Macatrao, Agarn Gemeinde Agarn: Simon Andenmatten, Agarn 07.01.2020 Frau Sabine Barman, Vorstand JAST, sowie Frau Emanuelle Chanton, Stellenleiterin/Sozialarbeiterin i.A., der Jugendarbeitsstelle des Bezirkes Leuk erklären dem Gesamtgemeinderat die Vorzüge einer Mitgliedschaft, bzw. dem Verbleib der Gemeinde Agarn beim JAST. Das interessante Angebot deckt sich leider nicht mit den Bedürfnissen unserer Jugend. Der Jugendkreis wird angefragt und angehalten auch Aktivitäten für Jüngere ab 16 Jahren anzubieten. Erst danach wird allenfalls der Austrittsentscheid revidiert. Alters- & Pflegeheime 12.11.2019 Der Gemeinderat beschliesst nach Rücksprache mit den Nachbargemeinden die Verzichtserklärung unterzeichnet zurückzusenden. Damit werden Rechnungstellung und Betreibung zur Unterbrechung der Verjährungsfristen erspart. Allgemeine Fürsorge 17.12.2020 Der Staat Wallis schickt einen Vorentwurf zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch in die Vernehmlassung. Ziel dieser Revision ist eine Stärkung und Professionalisierung der Kindes- und Erwachsenen-Schutzbehörde (KESB). Sie sieht insbesondere einen effizienteren Arbeitsablauf durch Reduzierung der Anzahl KESB vor. Die hauptsächlichen Änderungen sind folgende:
07.01.2020 Der Kanton hat die Vernehmlassungsfrist auf Ende Januar 2020 verlängert. Zu dieser Vernehmlassung hat der Verband der Walliser Gemeinden Stellung bezogen sowie auch die Präsidentenkonferenz des Zenden Leuk. Der Gemeinderat beschliesst sich der Stellungnahme des Verbandes Walliser Gemeinden anzuschliessen. Verkehr Erneuerung der Transportkonzession Regionalps Die Vergabe der Transportkonzessionen der Regionalps für folgende Linien steht an:
Der Gemeinderat, soweit zuständig, erklärt sich mit der Vergabe einverstanden.
Die Firma Rapp hat den öffentlichen Verkehr in unserer Region analysiert. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Linie Agarn-Leuk-Varen 60‘463 Einsteiger aufweist und durchschnittlich mit 324 Personen belegt ist. Das heutige Kursangebot könnte aufgrund der Zahlen von 13 Kursen auf 15 Kurse erhöht werden. Für Agarn wären weitere Verbindungen zu Stosszeiten interessant (morgens und abends). Die Gemeinde Leuk klärt zurzeit die Schaffung einer Ortsbuslinie Leuk-Susten-Feithieren-Agarn-Susten mit einem Kleinbus ab. Die Vorteile dabei wären:
Die Nachteile:
Der Gemeinderat beschliesst das Projekt Ortsbus weiterzuverfolgen und allenfalls auch einen Kostenbeitrag abklären zu lassen. 10.03.2020
Die Firma Rapp hat ihre Berechnungen aktualisiert und korrigiert. Wird der Ortsbusdienst mit einem Kleinbus betrieben zwischen Mo-Fr. 06.00-20.00 / Sa-So 08.00-18.00, würden dabei Kosten in der Grössenordnung von 500‘000.00 Frankenentstehen. Der Gemeinderat nimmt die Kostenberechnungen und die Offerte LLB zur Kenntnis. Es gilt abzuklären, wie die Gemeinde Leuk zu diesem Projekt Ortsbus steht. 10.03.2020 E-Buxi E-Buxi ist ein neues Projekt, das in Bern bereits läuft. Es handelt sich um eine Mischform zwischen privatem und öffentlichem Verkehr. Es gibt keinen Fahrplan und keine Linien. Mittels App wird eine Fahrt gebucht. Auf dieser Fahrt werden noch weitere Gäste aufgeladen. E-Buxi soll keine Konkurrenz zum bestehenden öV darstellen, sondern diesen optimieren. Kursangebotserweiterung Im Weiteren stehen Agarn noch 2 weitere Kurse pro Tag zu, wie die Erhebung ergeben hat. Diese Zusatzkurse, vor allem am Morgen auf den ersten Zug und am Abend zu Stosszeiten, sollten angestrebt werden. 28.01.2020 Es entspricht dem mehrfachen Wunsch der Gemeinden, dass man abends auch später noch heimkehren kann. Es müsste die Angebotslücke nach 20.00 Uhr bis 23.00 Uhr gefüllt werden, mit 2-3 Kursen pro Abend: Abfahrten 21.00 Uhr - 22.00 Uhr - 23.00 Uhr
Der Gemeinderat beschliesst auch dieses Angebot inkl. Kostenteiler näher abklären zu lassen. 2.11.2019 Einsprache A9 Aufgrund der Einigungssitzung vom 03.09.2019 mit dem Rechtsdienst des Bundesamtes für Verkehr, wonach
Gemeindestrassen 28.01.2020 Die Stelen Dorfplatz sind grösstenteils ramponiert und eine musste gar entfernt werden. Im Rahmen der Dorfplatzauswertung ist dieser Stelen-Ersatz geplant. Die neuen Stelen werden auf einen Betonsockel (Ø 70 cm) gestellt und weisen folgende Masse auf: 185 x 50 cm. Die diesbezügliche Offerte der Firma Vemor in Susten über 9‘480.00 Franken für die vier Stelen ist eingegangen. Der Gemeinderat vergibt die Arbeiten der Firma Vemor zum Offertpreis. 10.03.2020 Die Sanierungsarbeiten Haslerleise und Dr.-Gut-Strasse werden nach Absprache mit Voweg im Frühjahr 2020 in den Monaten April/Mai ausgeführt. Im Budget 2020 sind für Teerungen im Dorf 60'000.00 Franken vorgesehen. Im Weiteren sind für die Bänderung auf dem Dorfplatz noch 50'000.00 Franken Budget eingeplant sowie für die Teerung der neuen Parkfläche beim Fussballplatz (sowie Teil-Teerung Industriestrasse West) stehen weitere 50'000.00 Franken Budget zur Verfügung. Datum der Neuigkeit 1. Juni 2020
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